Briefwechsel mit einem Jugendlichen zum Thema Selbstkontrolle und bürgerliche Sozialwissenschaft

Ein 19jähriger Schüler wandte sich an die MLPD mit folgender Bitte:

»Ich besuche die 12. Klasse an der Internatsschule Hadmersleben. Ich halte in Ethik einen Vortrag über das „eherne Gesetz der Oligarchie“ und würde gerne von ihnen wissen, ob sie mit diesem Problem vertraut sind und ob es innerparteiliche Maßnahmen gibt dies zu verhindern. Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen und sie würden mir mit meiner Note sehr weiterhelfen. Ich bedanke mich bereits im voraus für ihre Zeit und Geduld LG D.«

Er erhielt von uns die gewünschte Hilfe mit einer ausführlichen Antwort

Lieber D...,

vielen Dank für deine Anfrage wegen einer Unterstützung für deinen Schulvortrag. Wir können dir gerne helfen. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat viel Erfahrung und auch die Kompetenz, wie man durch innerparteiliche Maßnahmen das Entstehen einer sogenannten »Oligarchie« innerhalb der Partei verhindern kann. Wir haben in den letzten 50 Jahren ein System der Selbstkontrolle der Partei entwickelt.

Erstmals machte die internationale Arbeiterbewegung um die vorletzte Jahrhundertwende die Erfahrung, dass sich sozialdemokratische Parteien in bürgerliche Parteien verwandelt haben, weil eine Parteibürokratie sich mit einträglichen Pöstchen korrumpieren und kaufen ließ und so von der Mitgliedschaft abhob. ...

Als nach der Oktoberrevolution 1917 auch in der Herrschaft der Arbeiter- und Bauernräte bürokratische Erscheinungen auftraten, entwickelte der Revolutionär Lenin in Russland die Idee einer unabhängigen Kontrollkommission gegenüber der Partei- und Staatsführung. Im Gegensatz dazu stellte der ehemalige Sozialdemokrat Robert Michels bereits 1911 das sogenannte „eherne Gesetz der Oligarchie“ auf. Dessen Kernthese behauptet, dass in jeder großen Organisation sich bürokratische Strukturen entwickeln. Darin konzentriert sich eine Elite, die sich von den Mitgliedern absondert und gegen die programmatischen Ziele und Aufgaben ihr Eigeninteresse verwirklicht und letztlich gegen die Mitglieder durchsetzt. . ...

Was Robert Michels seiner Zeit bewegt hatte, wissen wir nicht, aber er hat mit diesem »Gesetz« seinen persönlichen Lebensweg vorweggenommen und gerechtfertigt: Er wandte sich von der SPD ab, wurde Anarchist (der jede Bürokratie pauschal ablehnt) und dann Mitglied der italienischen faschistischen Partei unter Mussolini, die ja als extrem volksfeindliche Elite ihre Gegner terrorisierte. Ja, was kann der arme Michels dafür, dass ihn sein Gesetz dazu genötigt hat???

Die Arbeiterbewegung lehnt die Notwendigkeit bürokratischer Tätigkeit nicht ab. Es muss auch noch im Sozialismus Menschen geben, die Verwaltungsaufgaben umsetzen. Entscheidend ist, mit welcher Denkweise sie diese durchführen: ob sie immer den eigentlichen Zweck dieser Aufgabe verfolgen oder sich davon entfernen und die Tätigkeit nur noch formal erfüllen, ohne daran zu denken, was sie für die betroffenen Menschen bedeutet. In einer kapitalistischen Gesellschaft gehen aus der Bürokratie in den bürgerlichen Institutionen und Parteien auch ständig Menschen hervor mit Karriere- und Elite-Denken, die sich über die Massen stellen und sich mit allen Raffinessen der Kontrolle entziehen.

Da nach Marx die herrschenden Ideen jeder Gesellschaft die Ideen der Herrschenden sind, bleiben auch revolutionäre Arbeiterparteien und ihre Mitglieder von dieser Denkweise nicht unberührt. Die herrschende Denkweise wird ja auch in Medien und Kultur massiv als erstrebenswert propagiert, so dass sich kein Mensch dem entziehen kann, mag er auch noch so beste selbstlose Absichten haben. Man darf die Gefahr nicht ignorieren, dass sich auch in einer Partei mit antikapitalistischem und sozialistischem Anspruch bürgerliches Denken entwickeln kann. Wenn das nicht gestoppt wird, wird es bis zu dem Punkt kommen, wo Parteifunktionäre ihre Funktion missbrauchen, sich von der Basis lösen, egoistische Eigeninteressen verfolgen, sich gegenseitig Privilegien zu schieben und der Kontrolle entziehen.

Das ist eine Gesetzmäßigkeit, die wir Vordringen der kleinbürgerlichen Denkweise nennen. Aber dieses Gesetz muss nicht zwangsläufig zu voller Entfaltung kommen. Man kann und muss ein stärkeres Gesetz dagegenstellen. Das ist das System der Kontrolle und Selbstkontrolle. Der Mensch ist nicht jeder Gesetzmäßigkeit wehrlos ausgeliefert. Ein Beispiel: Die Schwerkraft kann man nicht aufheben. Deshalb muss aber nicht jeder Gegenstand auf den Boden fallen. Man kann seinem Gewicht eine Kraft entgegensetzen, die stärker ist und den Fall verhindert.

Wenn die sozialistische Sowjetunion sich ab 1956 in ein bürokratisch-kapitalistisches Land verwandelt hat, lag das nicht an einem »ehernen Gesetz der Oligarchie«. Ein wesentlicher Grund war, dass das System der Selbstkontrolle zu schwach entwickelt und unterminiert war. Es war ein verhängnisvoller Fehler von Stalin, dass unter seiner Führung in den 1930er Jahren die unabhängigen Kontrollkommissionen aufgelöst wurden. Stalin begründete das mit der Fehleinschätzung, dass der Sozialismus gefestigt sei und die Gefahr einer Restauration des Kapitalismus nicht mehr bestehen würde. Das hat die Wachsamkeit der Kontrolle von unten eingeschläfert.

Die MLPD hat als eine Parei neuen Typs, gegründet im Jahr 1982 das System der Kontrolle um das System der Selbstkontrolle erweitert. Es hat drei Seiten: Die Kontrolle von oben, die Kontrolle von unten durch die Mitglieder und die Selbstkontrolle innerhalb aller Parteieinheiten. Die MLPD hat seitdem keine Spaltungen erlebt. ...

Zur Selbstkontrolle gehört auch die Erziehung aller Mitglieder zur Befähigung der Selbstkontrolle. ... In der Regel geschieht das dadurch, dass die Mitglieder in den Gruppensitzungen gemeinsam ihre Arbeit auswerten und ihre Stärken und auch Schwächen untersuchen mit dem Ziel, die Tätigkeit künftig besser durchzuführen.

Zum System der Selbstkontrolle gehört auch, dass Funktionäre - wie alle Mitglieder - in einer Grundeinheit organisiert sein und sich dort aktiv einbringen müssen. Alle Leitungen müssen über ihre Tätigkeit Rechenschaft ablegen gegenüber dem Organ, das sie gewählt hat. ...

Jemand kann in der MLPD nur dann für eine höhere Funktion kandidieren, wenn zuvor die Basis (Parteigruppe, Orts- bzw. Kreisverband) ihre Zustimmung gibt. ... Bereits die Pariser Kommune hat 1871 eingeführt, dass gewählte Repräsentanten keine Sonderrechte besitzen und eine Vergütung nicht höher als einen normalen Arbeiterlohn bekommen. In der MLPD wird heute ehrenamtlich Tätigkeit mit einem Parteimaximum vergütet. Es berechnet sich derzeit auf der Basis von rund 1.200 Euro/Monat für den Einzelnen plus Berücksichtigung familiärer und besonderer Verpflichtungen (Krankheit u. a.). Damit können unsere Funktionäre sowohl ein angemessenes und bescheidenes Leben führen, dass sie nicht von der Masse abhebt. Zudem wird der Umgang mit dem Parteivermögen durch Revisionskommissionen streng geprüft, um jede persönliche Bereicherung schon im Ansatz auszuschließen.

Das System der Selbstkontrolle gibt den Mitgliedern in der MLPD weitgehende demokratische Rechte, um diese Kontrolle zu gewährleisten. Parteimitglieder und Leitungsmitglieder sind keine Heiligen, keine Übermenschen, und auch niemals völlig fehlerfrei. Darum kommt es auch ständig zu kritischen Auseinandersetzungen. ...

Das ›eherne Gesetz der Oligarchie‹ ist unwissenschaftlich. Es ... soll eine Unvermeidlichkeit begründen, dass alle sozialistischen Bestrebungen notwendig in bürokratische Entartungen und Diktaturen münden müssen. Damit wird die Botschaft ausgegeben, dass es zwecklos sei, für sozialistische Ideale einzutreten, weil sie nie verwirklichbar wären und man sich sogar das schlimmste Gegenteil von der ersehnten Freiheit einhandeln würde. Robert Michels hat ja offen das antikommunistische Motiv für seine Thesen genannt, nämlich dass sie gegen die Lehren von Marx gerichtet sind.

… Ich hoffe dir bei deinem Schulaufsatz weiter geholfen zu haben. Wenn du Fragen hast, kannst du mir ruhig schreiben. Ich würde mich freuen. Im Übrigen kann ich dir das erwähnte Buch „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und Kultur“ empfehlen. Ich bin sicher, es würde deinem Erkenntnisprozess auch über deinen Schulaufsatz hinaus mit schöpferisch-kritischen Gedanken bereichern.

Mit solidarischen Grüßen

Wolf-Dieter Rochlitz